Finanzamt erstattet Ihrer GmbH zu viel Steuern: Das kann für Sie zur teuren Haftungsfalle werden

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Finanzamt erstattet Ihrer GmbH zu viel Steuern: Das kann für Sie zur teuren Haftungsfalle werden

auf den ersten Blick ist es ein erfreulicher Zahlungseingang: Das Finanzamt überweist Ihnen für Ihre GmbH ein Steuerguthaben, mit dem weder Sie noch Ihr Steuerberater gerechnet haben.

Der Grund für die überraschende Überweisung zeigt sich dann einige Wochen später. Das Finanzamt hat bei der Bearbeitung der Steuererklärungen Ihrer GmbH Fehler gemacht und z. B. ein Guthaben Ihrer GmbH bei der Körperschaftsteuer errechnet, statt – wie es richtig gewesen wäre – eine Nachzahlung festzusetzen.

Finanzamt nahm den GmbH Chef persönlich in Regress

Als das Finanzamt seinen Irrtum bemerkte und die Rückzahlung der zu viel erstatteten Steuer verlangte, befand sich die GmbH in finanzieller Schieflage, weil ihre Finanzdecke nur dünn war und außerdem gleich mehrere Kunden mit hohen Rechnungsbeträgen säumig waren. Daraufhin nahm das Finanzamt den Gesellschafter-Geschäftsführer persönlich mit der Rückzahlung der Steuern in Regress.

Auch die Finanzgerichte kennen kein Pardon

Kann Ihre GmbH die Forderung des Finanzamts nicht begleichen, darf das Finanzamt Sie als Geschäftsführer persönlich in Regress nehmen. Das betonen die Finanzgerichte in vergleichbaren Fällen immer wieder. Voraussetzung ist allerdings, Sie als Geschäftsführer haben vorsätzlich oder grob fahrlässig versäumt oder sogar verhindert, dass die GmbH ihren steuerlichen Pflichten vollständig und fristgerecht nachkommt.

Achtung: Ihre Haftung als GmbH-Geschäftsführer beginnt in Fällen wie diesem bereits mit der Auszahlung der versehentlich zu viel erstatteten Körperschaftsteuer und nicht etwa erst mit Erlass des geänderten Steuerbescheids. Begründung: Es reicht aus, dass es für Sie absehbar ist, Steuern an das Finanzamt zahlen zu müssen. Denn dann – so die Finanzrichter – können Sie sich auf diese Zahlungspflicht einrichten und ausreichend Liquidität vorhalten.

Praxis-Tipp:

Das Finanzamt muss Ihnen überhaupt erst einmal nachweisen, dass Sie als Geschäftsführer Ihre steuerlichen Pflichten vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig verletzt haben und das Finanzamt dadurch „zu kurz gekommen“ ist. Dabei zählen nur Fakten, keine Vermutungen oder Unterstellungen.

Ihre steuerlichen Pflichten als GmbH-Geschäftsführer

Bei der Beweisführung hat es das Finanzamt allerdings etwas einfacher als Sie, wenn Sie z. B. mit Ihrer GmbH vor den Zivilgerichten Schadenersatzforderungen einklagen. Denn die Abgabenordnung nennt bereits steuerliche Pflichten, die Sie als Geschäftsführer und damit als gesetzlicher Vertreter Ihrer GmbH beachten müssen. Dazu zählt insbesondere Ihre Pflicht,

das Finanzamt nicht gegenüber anderen Gläubigern der GmbH zu benachteiligen und
die Steuern aus den von Ihnen verwalteten GmbH-Mitteln zu entrichten.

In jedem der beiden folgenden Fälle verstoßen Sie gegen diese Pflicht und liefern dem Finanzamt damit eine Steilvorlage, um Sie persönlich in Regress zu nehmen:

Sie verteilen die vorhandenen Mittel der GmbH an die (Mit-)Gesellschafter, ohne dabei die aktuellen und künftigen Verbindlichkeiten der GmbH zu berücksichtigen. Das gilt erst recht dann, wenn sich durch die Auszahlung der Gelder die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Ihrer GmbH abzeichnet.
Sie begleichen zunächst einmal die Forderungen anderer Gläubiger (z. B. Lieferanten) und deshalb reichen die Mittel der GmbH nicht mehr, die Steuerschulden ans Finanzamt zu überweisen.
Ich und mein Team wünscht euch viel spass beim stöbern

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Viel Spass und ein Lg

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