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 Prokurist braucht für eine Kündigung keine Vollmacht 
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Ungelesener Beitrag Prokurist braucht für eine Kündigung keine Vollmacht
Prokurist braucht für eine Kündigung keine Vollmacht

Liebe Leserin, lieber Leser,

als der Prokurist einer GmbH einem Mitarbeiter kündigte, wehrte der sich mit dem Argument gegen die Kündigung, der Prokurist sei dazu gar nicht berechtigt gewesen. Vor allem hätte er auch keine schriftliche Vollmacht des Geschäftsführers vorgelegt.

Mit diesem beliebten Argument betroffener Mitarbeiter hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein jetzt ein für alle Mal aufgeräumt.

In einem aktuell im Internet veröffentlichten Urteil vom 20.6.2013 (Az. 5 Sa 400/12) heißt es klipp und klar, dass die Berechtigung zur Kündigung bei Ausübung bestimmter Positionen für jeden Mitarbeiter ersichtlich ist. Dazu zählen die Arbeitsrichter insbesondere Personalleiter, Generalbevollmächtigte und Prokuristen.

Bei Prokuristen stellen die Arbeitsrichter darauf ab, ob die Prokura im Handelsregister eingetragen und vom Registergericht bekannt gemacht wurde. Wenn beides vorliegt, ist die Belegschaft korrekt „in Kenntnis gesetzt“. Dann brauchen Prokuristen keine Vollmacht – weder dann, wenn sie eine Kündigung selbst aussprechen, noch dann, wenn sie andere (z. B. einen Rechtsanwalt) mit einer Kündigung beauftragen

Praxis-Tipp
Längst nicht jede GmbH verfügt über einen Personalleiter. Dieses Urteil erleichtert es Ihnen als Geschäftsführer, Aufgaben aus dem Personalbereich an Führungskräfte, wie insbesondere auch Prokuristen, zu delegieren.

Stellen Sie organisatorisch sicher, dass bei jeder neuen Eintragung ins Handelsregister, mindestens aber halbjährlich überprüft wird, ob die Angaben im Handelsregister über das Unternehmen und speziell über die vertretungsberechtigten Personen noch zutreffen.

_________________
Ich und mein Team wünscht euch viel spass beim stöbern

Wer Interesse hat, kann sich hier anmelden und mitmachen

Hier der Link zu Anmeldung:

http://mikes-welt.phpbb8.de/ucp.php?mode=register

Viel Spass und ein Lg

Admin


So 30. Mär 2014, 16:08
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