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Liebe Leserin, lieber Leser,

nirgendwo in Europa boomt der Versandhandel so stark wie in Deutschland. Ein Großteil dieser Geschäfte wird über Online-Shops abgewickelt. Eine wenig erfreuliche Kehrseite dieser Entwicklung: immer wieder kommt es vor, dass gewerbliche Kunden versuchen, den gesetzlichen Verbraucherschutz für eigene Interessen zu missbrauchen.

Der Geschäftsführer eines Münchener Handelsunternehmens wollte sich das nicht länger bieten lassen. Anstatt gute Miene zum bösen Spiel zu machen, hat er seine vertraglichen und finanziellen Interessen aus einem Kaufvertrag entschlossen durchgesetzt – und hatte damit vor Gericht auf ganzer Linie Erfolg (Arbeitsgericht München, Urteil vom 10.10.2013, Az. 222 C 16325/13, veröffentlicht am 28.4.2014).

Selbstständiger bestellte über die E-Mail-Adresse seiner Praxis …

Im verhandelten Fall bestellte ein Physiotherapeut beim Münchener Händler einen Waschautomaten zum Preis von 599 € zuzüglich einer Garantieverlängerung in Höhe von 89 € sowie zuzüglich Versandkosten in Höhe von 39,90 €. In der Eingabemaske gab er als Kundeninformation „Physiotherapiepraxis“ und darunter seinen Namen mit der Adresse seiner Praxis an.

Als Lieferadresse nannte der Physiotherapeut seine Privatadresse. Im Rahmen der Bestellung verwendete er die E-Mail-Adresse seiner Praxis. Die Rechnung bezahlte er per Sofortüberweisung von seinem privaten Konto.

… und widerrief die Bestellung nach Lieferung an seine Privatadresse

Nachdem die Waschmaschine an seine Privatadresse ausgeliefert war, erklärte er den Widerruf des Geschäfts. Er habe als Privatperson und Verbraucher die Waschmaschine online bestellt und daher ein Widerrufs- und Rückgaberecht.

Der Händler lehnte es ab, die Maschine zurücknehmen. Dem Kunden stehe kein Widerrufsrecht zu, da er den Waschautomaten nicht als Verbraucher und Privatperson, sondern in seiner Eigenschaft als Inhaber einer Physiotherapiepraxis bestellt habe.

Händler muss die Bestellung nicht rückabwickeln

Das Gericht stärkte dem Händler den Rücken und stellte unmissverständlich klar, dass der Kunde nicht berechtigt ist, die Bestellung zu widerrufen und den Waschautomaten zurückzugeben. Konkret verwies das Gericht auf Folgendes:

- Der Käufer hat als Kundennamen nicht seinen Namen, sondern die Physiotherapiepraxis sowie darunter seinen Namen angegeben. Dies ist so zu verstehen, dass der Vertrag mit der Physiotherapiepraxis abgeschlossen werden soll, deren Inhaber der Kunde ist.

- Der Kunde hat für die Bestellung die E-Mail-Adresse seiner Praxis verwendet. Da er bei der abweichenden Lieferadresse die Namensangaben nicht änderte, war nicht erkennbar, dass es sich nicht um eine weitere Praxisadresse, sondern um die Privatwohnung des Kunden handelte.

- Durch die Bezahlung vom Privatkonto mussten ebenfalls keine Zweifel an dem unternehmerischen Handeln des Kunden aufkommen. Für die Beurteilung der Verbrauchereigenschaft kommt es auf den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an. Vorgänge nach dem Vertragsschluss, hier also die Zahlung kurze Zeit darauf, sind ohne Belang.

Praxis-Tipp: Orientieren Sie sich an der Urteilsbegründung, um in einem vergleichbaren Fall die Interessen Ihres Unternehmens durchzusetzen. Kommunizieren Sie offen das Aktenzeichen des Urteils.

_________________
Ich und mein Team wünscht euch viel spass beim stöbern

Wer Interesse hat, kann sich hier anmelden und mitmachen

Hier der Link zu Anmeldung:

http://mikes-welt.phpbb8.de/ucp.php?mode=register

Viel Spass und ein Lg

Admin


So 1. Jun 2014, 11:10
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